Liefer- und Zahlungsbedingungen

Höbart & Partner GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce/Endverbraucher/(A)
Gültig ab 1. September 2009

1. Geltungsbereich

   1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Höbart & Partner GmbH beim Katalogversand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Höbart & Partner GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.

   2. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

      1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

      2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce/Endverbraucher/(A)

      3. gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer

   1. Höbart & Partner GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils mit Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Höbart & Partner GmbH angenommen wurde, ist Höbart & Partner GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

   1. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Sollte Höbart & Partner GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei Höbart & Partner GmbH z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Höbart & Partner GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Höbart & Partner GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.

   2. Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Höbart & Partner GmbH nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer falschen oder mangelhaften Lieferung trägt Höbart & Partner GmbH die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegen beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Höbart & Partner GmbH umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
      - Brief/Paket: Höbart & Partner GmbH, F.W.Raiffeisenstr. 10, 3580 Horn
      - Telefax: 02982 20 848-4

   3. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Höbart & Partner GmbH, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
      - Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;
      - Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
      - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
      - Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
      - Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;
      - Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
      - vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
      - Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
      - Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
      - Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
      - mobile Navigationsgeräte

   4. Verfügbarkeitsvorbehalt:
      Sollte Höbart & Partner GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Höbart & Partner GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Höbart & Partner GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Höbart & Partner GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Höbart & Partner GmbH oder dem Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

4. Lieferung

   1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für Versand und Verpackung werden EURO 5,90 verrechnet. Beträgt der Bestellwert EURO 50,-- oder mehr, trägt Höbart & Partner GmbH die Versandkosten, ausgenommen besondere Services/Produkte, wie z. B. Wunsch-PC.

   2. Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von 3 Arbeitstagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Sollten jedoch außergewöhnliche Ereignisse eintreten die eine Lieferung verzögern, werden wir Sie fristgerecht informieren. Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
      Die Lieferung von Waren ist bei Höbart & Partner GmbH gegen Nachnahme, Bankeinzug, Offener Rechnung oder Banküberweisung vor dem Kauf möglich.
      Die Lieferung der Waren erfolgt derzeit durch unsere bewährten Partner Post und ÖBB.

   3. Zur Absicherung des Kreditrisikos bei Neukunden bzw. bei sonstigen Einzelfällen behält sich Höbart & Partner GmbH das Recht vor, bei den Zahlungsarten Bankeinzug und offene Rechnung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und diese Zahlungsarten auszuschließen.

5. Preis

   1. Sollte sich bei Höbart & Partner GmbH ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Höbart & Partner GmbH wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Höbart & Partner GmbH kann vom Vertrag zurücktreten.

   2. Die Preisangabe für unsere Produkte lautet auf EURO. Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.

   3. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce. (Waren-Abholung möglich, nach Vereinbarung)

   4. Die Produktpreise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.

   5. Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

   6. Es gelten 5 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt Euro 3,63.

6. Eigentumsvorbehalt

   1. Höbart & Partner GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Höbart & Partner GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Höbart & Partner GmbH übergeht.

7. Gewährleistung

   1. Höbart & Partner GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

   2. Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

   3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum.

   4. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von einer Woche ab Empfang zu rügen.

   5. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Höbart & Partner GmbH umgehend nachliefern. Im Übrigen hat Höbart & Partner GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

   6. Höbart & Partner GmbH haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Gewährleistung gekennzeichnet sind.

   7. Höbart & Partner GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so vereinbart.

   8. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8. Haftung

   1. Höbart & Partner GmbH haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.

   2. Im Falle von Datenverlusten haftet Höbart & Partner GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.

   3. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Höbart & Partner GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Höbart & Partner GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Höbart & Partner GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

   4. Der Umfang einer Haftung von Höbart & Partner GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

   5. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Höbart & Partner GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9. Datenschutz

   1. Höbart & Partner GmbH gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Der Kunde gestattet der Firma Höbart & Partner GmbH, ihm Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich aber auch in Form eines News-Letters zu übermitteln sowie die gespeicherten Daten an Koopertationspartner weiterzugeben. Soweit der Kunde die Datennutzung von Höbart & Partner GmbH sowie die Zusendung von o.a. Informationsmaterial nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine kurze formlose Mitteilung an Höbart & Partner GmbH, F. W. Raiffeisenstr. 10, 3580 Horn, oder per Fax an 02982 20 848-4 bzw. Sendung einer entsprechenden eMail an office@die-pc-engel.com, zu widersprechen.

10. Rechtswahl

    1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Höbart & Partner GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

    2. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Verschiedenes

    1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

    2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Höbart & Partner GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Höbart & Partner GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für Höbart & Partner GmbH tätig wird.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

    4. Der Kunde kann seine Rechte gegenüber der Höbart & Partner GmbH nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.
       Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigungen werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
       Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich.

    5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Horn oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Höbart & Partner GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.